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Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 25.1.201 (VIII ZR 95/11) über die Frage zu entscheiden, ob eine rechtsfehlerfreie Widerrufsbelehrung vorliegt, wenn nur eine Postfach-Adresse angegeben wird.
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Das OLG Düsseldorf hatte im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe (PKH) über die Erfolgsaussichten des Antragsstellers bezüglich einer Abmahnung wegen Filesharing zu befinden. Mit dem Beschluss vom 14.11.2011 (I-20 W 132/11) nahm es dann auch zu den Anforderungen an eine Abmahnung Stellung.
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Mit einem Grundsatzurteil vom 5.10.2010 (I ZR 127/09) hatte der BGH entschieden, dass Online-Archiven grundsätzlich nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken zusteht. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 17.11.2011 (1 BvR 1145/11) bestätigt.
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Das Amtsgericht Gladbeck hatte mit dem Urteil vom 18.10.2011 (12 C 267/11) über den Zahlungsanspruch eines Betreibers zu entscheiden, der aus einer so genannten Abo-Falle herrührte.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Urteil vom 6.10.2011 (I ZR 42/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn auf einer Internethandelsplattform ein Produkt in eine falsche Kategorie eingestellt wird.
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