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Hardware
Der Europäische Gerichtshof hat laut Pressemitteilung vom 22.9.2011 in der Rechtssache C-323/09 kürzlich abschließend festgelegt, wann die Verwendung von fremden Marken in den Google-AdWords zulässig ist.
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit der Entscheidung vom 9.9.2011 (14c O 194/11) das Vertriebsverbot für Samsungs Galaxy Tab bestätigt.
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Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 17.3.2011 (I ZR 93/09), dass die Nichtverwendung eines per Lizenzvertrag überlassenen geschützten Zeichens zur Aufhebung des Vertrages führen kann.
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Hardware
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 1.6.2011 (I ZR 140/09) über den urheberrechtlichen Schutz von Lernspielen zu entscheiden.
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Internet
Das vom Bundestag am 26.5.2011 verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge wurde vergangenen Dienstag, am 3.8.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit ab Mittwoch, dem 4.8.2011 anzuwenden.
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