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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet- und Ladenjuwelier

Das Oberlandesgericht hatte mit dem Urteil vom 8.3.2012 - (13 U 174/11) in einem Streit zwischen einem Online- und einem Offline-Juwelier zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht fest, dass kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht. (mehr)

• Nicht jeder Zusatz zur Widerrufsbelehrung führt zur Unzulässigkeit
• Irreführende Werbung bei falschen Angaben für Mobilfunktarif
• Preisangaben bei PKW-Angeboten müssen Überführungsgebühr beinhalten
• OLG Köln: Weiterhin Vorsicht bei Verwendung fremder Bilder geboten
• Verstoß gegen Impressumspflicht nach wie vor wettbewerbswidrig
• Keine Deckelung der Abmahnkosten schon bei Upload eines Musikstückes
• Internet-Werbung mit Preisvorteil ohne Referenz ist unzulässig
• Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende noch "unverzüglich"
• Kein allgemeines Verbot für Hotelbewertungsportale
• Postfach ist als Widerrufsadresse zulässig

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Internet

Verstoß gegen Impressumspflicht nach wie vor wettbewerbswidrig

Das Langericht Ingolstadt hat mit einem aktuellen Beschluss vom 6.2.2012 (1 HK O 105/12) bestätigt, dass der Verstoß gegen Impressumspflichten auf Webseiten nach wie vor wettbewerbswidrig ist. (mehr)

• Nicht jeder Zusatz zur Widerrufsbelehrung führt zur Unzulässigkeit
• GEMA-Satz ist Anhaltspunkt für Schadensersatz bei illegalen Downloads
• Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung
• OLG Köln: Weiterhin Vorsicht bei Verwendung fremder Bilder geboten
• Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Internet- und Ladenjuwelier
• Datenschutzbestimmungen sind nicht abmahnfähig
• Keine Deckelung der Abmahnkosten schon bei Upload eines Musikstückes
• Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende noch "unverzüglich"
• Postfach ist als Widerrufsadresse zulässig
• Abmahnung in Filesharing Fällen muß Rechtsverstöße konkret darlegen

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Datenschutzbestimmungen sind nicht abmahnfähig

Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Urteil vom 12.01.2012 (29 U 3926/11) über die Frage zu entscheiden, inwiefern Datenschutzbestimmungen Anlass für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sein können. (mehr)

• GEMA-Satz ist Anhaltspunkt für Schadensersatz bei illegalen Downloads
• OLG Köln: Weiterhin Vorsicht bei Verwendung fremder Bilder geboten
• Verstoß gegen Impressumspflicht nach wie vor wettbewerbswidrig
• Keine Deckelung der Abmahnkosten schon bei Upload eines Musikstückes
• Internet-Werbung mit Preisvorteil ohne Referenz ist unzulässig
• Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende noch "unverzüglich"
• Abmahnung in Filesharing Fällen muß Rechtsverstöße konkret darlegen
• Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung beträgt 15.000 €

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Gericht untersagt Amazon die Lockwerbung

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen berichtet, hat das Landgericht Berlin mit dem Urteil vom 1.03.2012 (91 O 27/11) bei dem Online-Versandhaus Amazon eine unzulässige Lockwerbung festgestellt. (mehr)

• Preisangaben bei PKW-Angeboten müssen Überführungsgebühr beinhalten
• Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung
• OLG Köln: Weiterhin Vorsicht bei Verwendung fremder Bilder geboten
• Bundesregierung stimmt Gesetzentwurf zum "Bestellbutton" zu
• Keine Deckelung der Abmahnkosten schon bei Upload eines Musikstückes
• Internet-Werbung mit Preisvorteil ohne Referenz ist unzulässig
• Preis mit variablen Bestandteilen darf nicht als Festpreis beworben werden
• Kein allgemeines Verbot für Hotelbewertungsportale

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Bundesregierung stimmt Gesetzentwurf zum "Bestellbutton" zu

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Entwurf zu einer Gesetzesänderung öffentlich, die eine gravierende Neuregelungen für Unternehmen bezüglich des Online-Handels vorsieht. Nunmehr hat der Bundestag dem Entwurf am 2.03.2012 zugestimmt. (mehr)

• Gericht untersagt Amazon die Lockwerbung
• Internet-Werbung mit Preisvorteil ohne Referenz ist unzulässig
• Preis mit variablen Bestandteilen darf nicht als Festpreis beworben werden
• Bearbeitungsgebühr von Fluggesellschaften muß im Endpreis ausgewiesen werden
• Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende noch "unverzüglich"
• Kein Anspruch auf Zahlung bei Abo-Falle

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