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Internet
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit dem Urteil vom 27.5.2011 (6 U 14/11) über die Wirksamkeit eines aus dem Internet heruntergeladenen Formularvertrages zu entscheiden.
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Hardware
Der Bundesgerichtshof entschied in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 28.10.2010 (I ZR 174/08), dass Unternehmen, die Telefondienstleistungen bei einem Netzbetreiber einkaufen und weiterveräußern, in eigenem Namen handeln.
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Internet
Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 14.4.2011 (I ZR 133/09) über die Zulässigkeit einer Werbung mit Garantie zu entscheiden.
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Hardware
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit dem Urteil vom 16.6.2011 (C-462/09), dass Mitgliedstaaten, die von der Privatkopieausnahme Gebrauch machen, die Erhebung der urheberrechtlichen Entschädigung gewährleisten müssen.
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Hardware
Die Werbung mit „Spitzenpreisen“ und/oder „Topankaufspreisen“ kann von der Konkurrenz mit einem Auskunftsver-langen belegt werden, dem der Werbende im gewissen Umfang nachzukommen hat. Der Einsatz obiger Aussagen ist daher erst nach Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu empfehlen.
Andernfalls droht der Vorwurf der Irreführung.
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