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Mit einem Grundsatzurteil vom 5.10.2010 (I ZR 127/09) hatte der BGH entschieden, dass Online-Archiven grundsätzlich nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken zusteht. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 17.11.2011 (1 BvR 1145/11) bestätigt.
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Das Amtsgericht Gladbeck hatte mit dem Urteil vom 18.10.2011 (12 C 267/11) über den Zahlungsanspruch eines Betreibers zu entscheiden, der aus einer so genannten Abo-Falle herrührte.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Urteil vom 6.10.2011 (I ZR 42/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn auf einer Internethandelsplattform ein Produkt in eine falsche Kategorie eingestellt wird.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit dem Urteil vom 4.8.2011 (6 W 70/11), dass der Streitwert bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung 15.000 € beträgt.
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Das Landgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 13.10.2011 (310 O 142/11), dass ein Unternehmer für den Vertrieb von urheberrechtswidrigen Bootleg-Aufnahmen haftet.
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