Aktuelle News von Praetoria http://www.praetoria-legal.com/ Aktuelle News von Praetoria - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht ~~~ IT-Recht (Internetrecht, Multimediarecht, EDV-Recht, Computerrecht), Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht de Aktuelle News von Praetoria http://www.praetoria-legal.com/EXT:tt_news/ext_icon.gif http://www.praetoria-legal.com/ Aktuelle News von Praetoria - Wirtschaftsrecht für die IT-Branche - Zusammengestellt vom Rechtsanwalt (Hamburg) und Fachanwalt für IT-Recht ~~~ IT-Recht (Internetrecht, Multimediarecht, EDV-Recht, Computerrecht), Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 04 Feb 2012 10:23:00 +0100 Postfach ist als Widerrufsadresse zulässig http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Postfach-ist-als-Widerrufadresse-zulaessig.html Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 25.1.201 (VIII ZR 95/11) über die Frage zu entscheiden, ob eine rechtsfehlerfreie Widerrufsbelehrung vorliegt, wenn nur eine Postfach-Adresse angegeben wird.
Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage ab. Ebenso blieb nun auch die Revision bei dem BGH erfolglos. Die Richter stellten fest, das auch eine Widerrufsbelehrung mit der Angabe eines Postfachs als Anschrift den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Verbraucher werde in diesem Fall in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen.]]> Internet Sat, 04 Feb 2012 10:23:00 +0100 Abmahnung in Filesharing Fällen muß Rechtsverstöße konkret darlegen http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Abmahnung-in-Filesharing-Faellen-muss-Rechtsverstoesse-konkret-darlegen.html Das OLG Düsseldorf hatte im Rahmen eines Antrages auf Prozesskostenhilfe (PKH) über die Erfolgsaussichten des Antragsstellers bezüglich einer Abmahnung wegen Filesharing zu befinden. Mit dem Beschluss vom 14.11.2011 (I-20 W 132/11) nahm es dann auch zu den Anforderungen an eine Abmahnung Stellung.
Die Richter nahmen dies zum Anlass, der Abwehr der Abmahnung gute Erfolgsaussichten beizumessen. Das Gerichte führte hierzu aus:

"Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stellt alleine noch keinen Urheberrechtsverstoß da. Nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen verletzt fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So ist es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen."

]]> Internet Mon, 23 Jan 2012 09:46:00 +0100 Geschützte Werke dürfen nicht endlos in Online-Archive eingestellt werden http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Geschuetzte-Werke-duerfen-nicht-endlos-in-Online-Archive-eingestellt-werden.html Mit einem Grundsatzurteil vom 5.10.2010 (I ZR 127/09) hatte der BGH entschieden, dass Online-Archiven grundsätzlich nur ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an urheberrechtlich geschützten Werken zusteht. Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 17.11.2011 (1 BvR 1145/11) bestätigt.
Diesbezüglich hatte der BGH entschieden, dass es für die Zwecke der Berichterstattung nur zulässig ist, die Werke zeitnah im Zusammenhang z.B. mit der Ausstellung im Internet darzustellen. Mit der Einstellung in ein Online-Archiv werde diese Berechtigung aber wegen der dauerhaften Einsehbarkeit überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die diesbezüglich eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Gegen den hier einschlägigen § 50 UrhG beständen keine ernsthaften, verfassungsrechtlichen Bedenken.
]]> Internet Mon, 23 Jan 2012 09:23:00 +0100 Kein Anspruch auf Zahlung bei Abo-Falle http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Kein-Anspruch-auf-Zahlung-bei-Abo-Falle.html Das Amtsgericht Gladbeck hatte mit dem Urteil vom 18.10.2011 (12 C 267/11) über den Zahlungsanspruch eines Betreibers zu entscheiden, der aus einer so genannten Abo-Falle herrührte.
Die Internetseite mit dem Anmeldebogen, der letzten Endes aus Sicht des Betreibers zum Zustandekommen des Vertrages führte, war derart gestaltet, dass nur ein klein geschriebener Hinweis vorhanden war, der über das kostenpflichtiges Abo-Angebot (Laufzeit 2 Jahre, jährlichen Kosten 96 €) informierte. Die Richter führten aus:

"Im Übrigen finden sich nur Hinweise darauf, was man alles sparen kann und kein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum
Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei der Anmeldetaste (...) ein expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot besteht. Durch die Ausstattung des Buttons mit dem Hinweis "jetzt kostenpflichtig anmelden" oder ähnliches könnte dies ohne weiteres erreicht werden. Die vorliegende Gestaltung kann aus Sicht des Gerichts nur den Zweck haben, den Verbraucher zu täuschen und in der irrigen Annahme, es handele sich um eine kostenfreie Anmeldung, dazu zu bewegen, den Klick durchzuführen."

Damit wurde die Klage des Webseiten-Betreibers auf Zahlung des Abo-Preises abgewiesen.
]]> Internet Wed, 18 Jan 2012 15:54:00 +0100 Angabe einer falschen Rubrik auf Internethandelsplattform nicht zwingend irreführend http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Angabe-eine-falschen-Rubrik-auf-Internethandelsplattform-nicht-irrefuehrend.html Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Urteil vom 6.10.2011 (I ZR 42/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn auf einer Internethandelsplattform ein Produkt in eine falsche Kategorie eingestellt wird.
Die Klage blieb ohne Erfolg. In der Pressemitteilung des BGH wird dazu ausgeführt:

"Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über die Laufleistung eine unwahre Angabe. Im konkreten Fall war die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, das Publikum irrezuführen. Die richtige Laufleistung des Fahrzeugs ergab sich ohne weiteres bereits aus der Überschrift des Angebots, so dass eine Täuschung von Verbrauchern ausgeschlossen war."

]]> Internet Mon, 09 Jan 2012 09:44:00 +0100 Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung beträgt 15.000 € http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Streitwert-bei-fehlender-Widerrufsbelehrung-betraegt-15000-EUR.html Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit dem Urteil vom 4.8.2011 (6 W 70/11), dass der Streitwert bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung 15.000 € beträgt.
Nach Auffassung des Verbandes sei ein Streitwert von 15.000 € angemessen. Die Richter folgten dem, da der Verbraucherschutz ein hohes und wertvolles Gut sei.
]]> Internet Mon, 09 Jan 2012 09:30:00 +0100 Vertrieb von urheberrechtswidrigen "Bootlegs" ist unzulässig http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Vertrieb-von-urheberrechtswidrigen-Bootlegs-ist-unzulaessig.html Das Landgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 13.10.2011 (310 O 142/11), dass ein Unternehmer für den Vertrieb von urheberrechtswidrigen Bootleg-Aufnahmen haftet.
Nunmehr klagte eine britische Plattenfirma als Inhaber sämtlicher Rechte des Künstlers mit Erfolg auf Unterlassung. Da sich die Rechtswidrigkeit der Aufnahme dem Unternehmer aufgedrängt haben müsse, sei der Anspruch begründet.
]]> Internet Hardware Tue, 03 Jan 2012 09:59:00 +0100 Internetportal muß strikt zwischen Werbung und redaktionellem Teil trennen http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Internetportal-muss-strikt-zwischen-Werbung-und-redaktionellem-Teil-trennen.html Das Landgericht Düsseldorf entschied mit dem Urteil vom 24.08.2011 (12 O 329/11), dass ein werbefinanziertes Internetportal strikt zwischen dem redaktionellem Teil und der Werbung Trennung muß. Letztere muß insbesondere stets als solche gekennzeichnet sein.
Da zu keinem Zeitpunkt der Hinweis "Werbung" oder "Anzeige" erschien, erweckten die Artikel den Eindruck, es handele sich um redaktionelle Arbeit. Der Kläger befand diese Darstellung für wettbewerbswidrig und forderte die Unterlassung.

Zu Recht, wie das Landgericht Düsseldorf nun entschied:

"Veröffentlichungen zum Zwecke des Wettbewerbs müssen ihren werbenden Charakter eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Wegen des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem redaktionell gestalteten Beitrag über eine gewerbliche Ware oder Leistung nicht einseitig und über das durch eine bloße sachliche Information bedingte Maß hinaus werblich berichtet werden. (...) Um das Trennungsverbot nicht zu verletzen und den Eindruck einer getarnten redaktionellen Werbung zu vermeiden, sind entsprechende Beiträge deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar mit dem Zusatz "Anzeige" zu kennzeichnen, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um Werbung und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder einer anderen wissenschaftlichen Stelle handelt, (OLG München I, WRP 2006, 284, 286)."

]]> Internet Tue, 03 Jan 2012 09:34:00 +0100 eBay-Rücknahme bei weniger als 12 Stunden Restlaufzeit nicht ohne Folgen http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//eBay-Ruecknahme-bei-weniger-als-12-Stunden-Restlaufzeit-nicht-ohne-Folgen.html Das Amtsgericht Hamm hatte sich mit dem Urteil vom 14.9.2011 (17 C 157/11) mit den Folgen der Rücknahme eines eBay-Angebotes auseinanderzusetzen, dessen Restlaufzeit weniger als 12 Stunden betrug.
Demnach sei eine Beendigung vor diesem Zeitraum "ohne Einschränkungen" möglich. Auf der Zielgeraden hingegen sei eine folgenlose Rücknahme nur möglich, wenn kein Gebot abgegeben wurde. Andernfalls müsse an den Höchstbietenden verkauft werden.

So auch im streitgegenständlichen Sachverhalt. Der Verkäufer zog das Angebot zurück, weil er den Gegenstand (Golfmotor) nun doch nicht mehr veräußern wolle. Der Höchstbietende klagte sodann auf Schadensersatz, da der Verkäufer sich weigerte, zum Höchstgebot zu verkaufen. Zu Recht - der Klage wurde stattgegeben.
]]> Internet Mon, 19 Dec 2011 10:18:00 +0100 Auskunftsanspruch gegenüber eBay bei Markenverletzung http://www.praetoria-legal.com/aktuelles/einzelnews/article//Auskunftsanspruch-gegenueber-eBay-bei-Markenverletzung.html Das Landgericht Berlin hatte sich mit dem Urteil vom 6.10.2011 (16 O 417/10) mit einem Auskunftsbegehren gegen den Betreiber des Online-Auktionshauses eBay auseinanderzusetzen. Grund hierfür waren die Verletzungen von Markenrechten.
Zu Recht, wie die Richter des Berliner Gerichtes feststellten. Sofern die Markenrechtsverletzungen wie im vorliegenden Fall offensichtlich seien, sei das Auktionshaus dazu verpflichtet, Auskunft über Name und Anschrift der Kontoinhaber zu erteilen. ]]> Internet Mon, 19 Dec 2011 08:45:00 +0100