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Internet
Das Landgericht Hamburg entschied mit dem Urteil vom 13.10.2011 (310 O 142/11), dass ein Unternehmer für den Vertrieb von urheberrechtswidrigen Bootleg-Aufnahmen haftet.
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Das Oberlandesgericht Köln hatte mit dem Urteil vom 25.3.2011 (6 U 174/10) über einen Streit auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes zu entscheiden. Dabei ging es um die Zulässigkeit der Verlängerung einer befristeten Rabattaktion.
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Hardware
Von Teddybären, Badeentchen und Sonnenschirmen: Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 28.9.2011 (I ZR 48/10), dass es es nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn ein Hersteller von Druckerpatronen die Bildmotive des Originalherstellers zur Unterscheidung der jeweiligen Produkte in ähnlicher Form verwendet.
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Der Europäische Gerichtshof hat laut Pressemitteilung vom 22.9.2011 in der Rechtssache C-323/09 kürzlich abschließend festgelegt, wann die Verwendung von fremden Marken in den Google-AdWords zulässig ist.
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Das Landgericht Düsseldorf hat mit der Entscheidung vom 9.9.2011 (14c O 194/11) das Vertriebsverbot für Samsungs Galaxy Tab bestätigt.
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